ÖBFV Präsidium/NÖ Landesfeuerwehrverband: Stellungnahme zur geplanten Entgeltfortzahlung

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Anhang befindet sich die Stellungnahme des ÖBFV Präsidiums, welches soeben im Rahmen der aktuell laufenden Sitzung in Klagenfurt abgestimmt und freigegeben wurde. Diese Stellungnahme ist eine Reaktion auf die aktuell stattfindenden Diskussionen auf bundespolitischer Ebene sowie in zahlreichen Medien bzgl. der Entgeltfortzahlung. Diese Stellungnahme wird zusätzlich auf dem Postweg, unterzeichnet von den Landesfeuerwehrkommandanten sowie vom Präsidenten und den anwesenden Vizepräsidenten, an die im Nationalrat vertretenen Parteien übermittelt.

 

Das Präsidium bittet geschlossen darum, diese Stellungnahme über sämtliche zur Verfügung stehende Kanäle an die Medien und politischen Vertreter aller Parteien zu kommunizieren.

 

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Stellungnahme

Das Präsidium des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes (ÖBFV), welchem alle neun Landesfeuerwehrkommandanten Österreichs angehören, bezieht Stellung zur geplanten Entgeltfortzahlung für freiwillige Helferinnen und Helfer.

Wir haben eine gemeinsame Position, zu dieser stehen wir geschlossen.

 

Was wir nicht wollen

Die geplante Einführung einer verpflichtenden Entgeltfortzahlung sehen wir sehr skeptisch, ja sogar kontraproduktiv. Wir befürchten Nachteile für Feuerwehrmitglieder am Arbeitsmarkt, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei einer Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich engagiert sind, 5 Tage Sonderurlaub – egal ob die Kosten rückerstattet werden oder nicht – gewähren zu müssen.

Das österreichische Feuerwehrwesen basiert auf Ehrenamtlichkeit, was ein unentgeltliches Engagement bedeutet. Eine verpflichtende Entgeltfortzahlung kann auch als eine Bezahlung der Ehrenamtlichen verstanden werden, was unserem System massiven Schaden zufügen könnte.

 

Was wir wollen

1.       Einführung eines Bonussystems zur Unterstützung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Wir haben ein Konzept entwickelt, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern dazu zu motivieren, Feuerwehrmitglieder bei Großschadenslagen auf freiwilliger Basis für den Einsatz frei zu stellen und dafür eine Prämie zu erhalten.

2.       Aufstockung der Mittel im Katastrophenfonds

Um eine langfristige Sicherung der Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren zu gewährleisten, sieht das Präsidium des ÖBFV zusätzlich eine Erhöhung der für die Feuerwehren zweckgebundenen Mittel im Katastrophenfondsgesetz als unbedingt erforderlich. 

3.       Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei Ankäufen von Feuerwehrfahrzeugen

Eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer würde auf die Budgets von Feuerwehr und Gemeinde positiv wirken. Das Gesamtvolumen des Mehrwertsteueraufwandes für den Ankauf der nach den Ausrüstungsverordnungen der Länder beschafften Feuerwehrfahrzeuge beträgt bundesweit etwa 20 Millionen Euro jährlich. 

 

Die Vertreter des österreichischen Feuerwehrwesens stehen für Rückfragen und Detailinformationen zur Verfügung und freuen sich auf offene Gespräche mit politischen Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien, um die Anliegen der Feuerwehren zur langfristigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Tätige rasch und umsichtig auf Schiene zu bringen.

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 Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Martin Boyer

Bürodirektor

 

 

Niederösterreichischer Landesfeuerwehrverband
Landesfeuerwehrkommando